244 Tarifvertragsgesetz

Zu den Arbeitsgesetzen zählt auch das Tarifvertragsgesetz. Es findet in der Privatwirtschaft Anwendung. In ihm geregelt werden Inhalt und Form des Tarifvertrages, der üblicherweise aus zwei Teilen besteht: Zum einen aus dem sogenannten obligatorischen Teil, der die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien bestimmt.  Inhalt ist namentlich die tarifliche Friedenspflicht. Dies bedeutet, dass die Tarifparteien, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände  oder einzelne Arbeitgeber, verpflichtet sind, zu bestimmten Zeiten Kampfmaßnahmen wie Streiks oder Aussperrungen zu unterlassen. Zum zweiten aus dem normativen Teil, der Rechtsnormen enthält, die den Inhalt, Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragestellungen. Zu unterscheiden sind danach Verbands- und Firmentarifverträge. Im Tarifregister, das beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales geführt wird, sind derzeit 70.000 Tarifverträge registriert. Das Tarifvertragsgesetz findet auch Anwendung bei ‚Arbeitnehmerähnlichen Personen‘ – beschrieben und definiert in §12.     Für Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung von Bund und Kommunen findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Anwendung. Dieser hat den Bundesangestelltentarifvertrag sowie bestehende Tarifverträge für

 


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