295 Kündigungsschutzgesetz

Das Bürgerliche Gesetzbuch [BGB] regelt in den §§620 bis 627 allgemein die Beendigung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen mit den zugehörigen Kündigungsfristen, die erforderliche Schriftform, Besonderheiten des Dienstverhältnisses, fristlose Kündigung aus wichtigem Grund und die fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung. Für den öffentlichen Dienst gelten die entsprechenden Bestimmungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst; die Entlassung von Bundesbeamten ist im Bundesbeamtengesetz, die von Landesbeamten in den Regelungen des jeweiligen Bundeslandes geregelt. Das Kündigungsschutzgesetz [KSchG] sichert in seinem Geltungsbereich für den Arbeitnehmer einen Bestands- und Vertragsinhaltsschutz seines Arbeitsverhältnisses. Eine grobe Gliederung zeigt den allgemeinen Kündigungsschutz, den Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung und Personalvertretung, den Kündigungsschutz bei Massenentlassungen und Schlussbestimmungen. Der allgemeine Kündigungsschutz findet keine Anwendung in Kleinbetrieben. Mit dem Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt im Jahr 2004 haben sich die Schwellenwerte zur Definition eines Kleinbetriebs geändert. Die Anwendbarkeitsvoraussetzungen sind in §23 KschG geregelt. Findet das Gesetz Anwendung, dann kann einem Arbeitnehmer der länger als sechs Monate in derselben Organisation beschäftigt ist, seitens des Arbeitgebers nicht gekündigt

 


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