239 Betriebsverfassungs-, Sprecherausschuss- und Personalvertretungsgesetz

Das Betriebsverfassungsgesetz [BetrVG] regelt für die Privatwirtschaft die Betriebsverfassung, die grundlegende Ordnung der Zusammenarbeit von Arbeitgeber mit der von Arbeitnehmern gewählten Interessenvertretung. Diese kann gewählt werden, wenn in der Organisation mindestens fünf ständige wahlberechtigte [§7] und davon 3 wählbare [§8] Arbeitnehmer beschäftigt sind. Die Interessen der Leitenden Angestellten nach Definition § 5 Abs. 3 und 4 werden nicht vom Betriebsrat, sondern vom Sprecherausschuss vertreten.   Betriebsverfassungsgesetz – das ‚Grundgesetz für Betriebsräte‘ Das Gesetz legt einheitlich den Zeitpunkt für die alle vier Jahre stattfindenden Betriebsratswahlen zwischen dem 1.3. und 31.5. fest. Darüber hinaus regelt es die Amtszeit, Organisation und Geschäftsführung des Betriebsrats. Das Betriebsratsamt ist ein unentgeltliches Ehrenamt. Betriebsratsmitglieder, die durch Ausübung ihrer mit dem Amt verbundenen Aufgaben Arbeitszeit versäumen, behalten den Anspruch auf ihr Arbeitsentgelt – sie sind dafür freizustellen. An der Größe des Betriebes orientiert sich die Größe des Betriebsratsgremiums und die Anzahl gänzlich von der Arbeitsleistung freigestellter Mitglieder.  Für Betriebsratsmitglieder gelten ein besonderer Kündigungs- und Versetzungsschutz. Besteht eine

 


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