024 Betriebs- und Dienstvereinbarung

Die Betriebsvereinbarung  ist in §77 Betriebsverfassungsgesetz [BetrVG] verankert. Sie stellt einen Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat [eine entsprechende Beschlussfassung ist im Betriebsratsgremium erforderlich] dar, der für alle Mitarbeiter dieses einen Betriebes bindend und wirksam ist; auch dann, wenn die Mitarbeiter bereits vor dem Abschluss der Vereinbarung im Betrieb beschäftigt waren. Sie hat keine Gültigkeit für Mitarbeiter, mit denen eine einzelvertragliche Regelung getroffen wurde, die für sie günstiger ist als die Betriebsvereinbarung sowie für leitende Angestellte. Letztere sind in § 5 Absatz 3 vom Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes ausgenommen. Sie ist ein eigenes Rechtsinstrument der Betriebsverfassung und damit ein bedeutendes Regelungsinstrument. Sie kann auch nur für einen bestimmten Mitarbeiterkreis oder eine Abteilung geschlossen werden. Konzernbetriebsvereinbarungen und Gesamtbetriebsvereinbarungen gelten konzern- und unternehmensweit. In einer Betriebsvereinbarung können alle Angelegenheiten, die nach dem BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen, geregelt werden. Hier gilt: Sollten sich die verhandelnden Parteien nicht einig werden, kann die Einigungsstelle angesprochen werden, deren Spruch dann bindend ist. Bei nicht mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten

 


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